AGB Partnerprogramm

Allgemeine Geschäftsbedingungen Partnerprogramm

Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Partnerprogramm von Global Scaling Media UG (haftungsbeschränkt), im Folgenden global-scaling-media.de genannt.

1 Vertragspartner, Beziehungen der Parteien

  1. Die Aufgabe der Vertragspartner von global-scaling-media.de besteht in der Akquise und Vermittlung von Kunden und Interessenten für den Verkauf von Artikeln aus dem Shopangebot von global-scaling-media.de. Ziel der Akquise ist die Generierung von Umsatz, welcher über global-scaling-media.de abgerechnet wird.
  2. Der Vertragspartner und global-scaling-media.de betreiben ihre Internetseiten unabhängig voneinander. Keine der Parteien ist berechtigt, im Namen der jeweils anderen Partei oder als deren Vertreter aufzutreten. Das Vertragsverhältnis begründet weder eine Gesellschaft/Gemeinschaft, ein Arbeitsverhältnis oder einen Handelsvertreter-Vertrag.

2 Anmeldung als Vertragspartner

  1. Die Anmeldung und die Teilnahme am Partnerprogramm von global-scaling-media.de sind für den Vertragspartner kostenlos.
  2. Die Anmeldung erfolgt über das Anmeldeformular!
  3. Der Vertragspartner verpflichtet sich, alle Angaben im Anmeldeformular nach bestem Wissen und Gewissen vorzunehmen. Insbesondere die Anmeldung unter falschem Namen führt zu einer sofortigen Kündigung der Teilnahme am Partnerprogramm.
  4. global-scaling-media.de behält sich das Recht vor, die Aufnahme eines Vertragspartners ohne Nennung von Gründen zu verweigern.
  5. Sollte die Freischaltung der Anmeldung automatisch erfolgen, gilt die Annahme der Vertragspartnerschaft als endgültig durch global-scaling-media.de erfolgt, wenn global-scaling-media.de der Anmeldung nicht innerhalb von fünf Werktagen widerspricht. Der Widerspruch erfolgt per eMail an die vom Vertragspartner angegebene eMail-Adresse und durch Löschung des Partnerkontos.

3 Umsatzprovisionen, Abrechnungszeitraum, Auszahlungen, Stornos

  1. Der Vertragspartner erhält von global-scaling-media.de eine Grundumsatzprovision auf alle durch den Vertragspartner vermittelten und tatsächlich erfolgten Umsätze. Sofern die Summe dieser Grundumsatzprovisionen eines Vertragspartners eine festgelegte Grenze überschreitet, erhält der Vertragspartner zusätzlich zur Grundumsatzprovision einen Provisionsbonus. Nebenabreden zu den Konditionsvereinbarungen bedürfen der Schriftform.
  2. Damit die Umsätze einem Vertragspartner ordnungsgemäß zugeordnet werden können, muss der Vertragspartner die User auf die einzelnen Programmseiten mit seiner persönlichen Referenz ID leiten. Der Vertragspartner ist für die ordnungsgemäße Verlinkung auf die Programmseiten selbst verantwortlich und hat keinen Vergütungsanspruch für den Fall, dass er die User auf Programmseiten mit fremder oder fehlerhafter Referenz ID leitet.
  3. Abgerechnet werden die Provisionen immer für einen vollen Monat. Der Vertragspartner erhält über die Provisionsabrechnung einen Abrechnungsbeleg.
  4. Die Auszahlung der Provisionen erfolgt zum 15. des Folgemonats, zu dem die Provisionen angefallen sind. Die Provision nach einer Vermittlung fällt erst an, wenn die von global-scaling-media.de gewährte Widerrufsfrist verstrichen ist.
    Die Umsatzsteuer wird nur ausbezahlt, wenn der Partner gewerblich tätig ist, seine Niederlassung in Deutschland hat, dem Anbieter eine Kopie seiner Gewerbeanmeldung, ein Nachweis über seine gültige Steuernummer sowie die vollständigen Adressdaten vorliegen. Der Anspruch des Partners auf Auszahlung der Umsatzsteuer beginnt ab dem Tag der vollständigen Eintragung aller erforderlichen Gewerbedaten. Ein Anspruch auf eine rückwirkende Umsatzsteuerauszahlung besteht nicht. Der Partner ist für die Versteuerung seiner erzielten Provision selbst verantwortlich.
  5. global-scaling-media.de behält sich das Recht vor, Provisionszahlungen an EU-Vertragspartner so lange zurück zu halten, bis eine gültige, auf den Vertragspartner lautende Kontoverbindung innerhalb der EU vorliegt.
  6. Storniert ein User nach Ablauf der Widerrufsfrist die Zahlung, so trägt der Vertragspartner das Stornorisiko und die Stornokosten anteilig seiner erhaltenen Umsatzprovision zur Gesamthöhe der stornierten Zahlung.
  7. Entscheidet sich global-scaling-media.de, das außergerichtliche oder gerichtliche Mahnverfahren gegen einen User einzuleiten, weil dieser eine Zahlung storniert hat oder der Zahlungsaufforderung nicht nachkommt, so trägt global-scaling-media.de im Falle des Misserfolges alle damit verbundenen Kosten. Bei erfolgreicher Beibringung der stornierten Zahlung erhält der Vertragspartner eine nachträgliche Gutschrift der Provision zu dieser Zahlung.
  8. Für den Fall, dass global-scaling-media.de von sich aus darauf verzichtet, eine stornierte Zahlung außergerichtlich oder gerichtlich einzufordern, der Vertragspartner jedoch auf den Versuch der Beibringung besteht, trägt der Vertragspartner in diesem Fall auch das komplette Risiko der durch das Mahnverfahren anfallenden Kosten und hat diese Kosten im Voraus zu erbringen. Verläuft das Mahnverfahren erfolgreich, so werden dem Vertragspartner die Mahnkosten sowie seine anteilige Provision nachträglich gutgeschrieben.

4 Werben weiterer Vertragspartner

  1. Der Vertragspartner hat die Möglichkeit, weitere Vertragspartner für das Partnerprogramm von global-scaling-media.de zu werben.
  2. Die so neu geworbenen Vertragspartner sind einzig Vertragspartner von global-scaling-media.de und nicht Vertragspartner des werbenden Vertragspartners.
  3. Die Daten der neu geworbenen Vertragspartner unterliegen dem Datenschutz und der werbende Vertragspartner hat unter keinen Umständen ein Anrecht darauf, diese Daten einzusehen. Ein Auskunftsanspruch besteht nur in Bezug auf die Gesamtanzahl und die Gesamtumsatzbeteiligung an den geworbenen Vertragspartnern.

5 Unerlaubte Bewerbung von Angeboten

  1. Der Vertragspartner verpflichtet sich, die Bewerbung der Programme von global-scaling-media.de sorgfältig und nicht mit unlauteren Methoden (z.b. sog. Spamming) vorzunehmen.
  2. Im Fall der unlauteren Bewerbung ist global-scaling-media.de berechtigt, die persönlichen Daten (Name, Anschrift) des Vertragspartners an behördliche Institutionen sowie an Personen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen können (z.B. Geschädigte) heraus zu geben. Weiterhin verpflichtet sich der Vertragspartner, alle Kosten zu übernehmen, die global-scaling-media.de im Zusammenhang mit dieser unerlaubten Bewerbung entstehen.
  3. Weiterhin ist global-scaling-media.de im Fall der unerlaubten Bewerbung berechtigt, einen Vertragspartner oder einzelne Accounts eines Vertragspartners zu sperren und in schwerwiegenden Fällen auch die über diese unerlaubte Bewerbung erzielten Umsatzprovisionen einzubehalten.
  4. Die unerlaubte Bewerbung von Angeboten ist ein Grund zur fristlosen Kündigung der Vertragspartnerschaft.
  5. Es ist ausdrücklich untersagt sich selbst zu werben, um seinen Produktpreis zu reduzieren. Eine Auszahlung findet in diesem Fall nicht statt und wir behalten uns die Sperrung des Accounts vor!

6 Vertragsdauer, Kündigung, Folgen der Kündigung

  1. Die Vertragspartnerschaft wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
  2. Kündigungen haben immer schriftlich zu erfolgen.
  3. Sofern keine anderen Vereinbarungen vorliegen, kann der Vertragspartner die Vertragspartnerschaft jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen.
  4. Die Vertragspartnerschaft kann von global-scaling-media.de mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.
  5. Die Vertragspartnerschaft kann von global-scaling-media.de fristlos gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund dafür vorliegt. Ein wichtiger Grund ist z.B. der Verstoß des Vertragspartners gegen diese AGB, das Erschleichen von Leistungen des Vertragspartners, eine wesentliche Änderung der Gesellschafter- oder Geschäftsführerverhältnisse beim Vertragspartner oder bei global-scaling-media.de oder die Einstellung des Partnerprogramms durch global-scaling-media.de.
  6. Nach Beendigung der Vertragspartnerschaft enden alle dem ehemaligen Vertragspartner eingeräumten Nutzungsrechte an durch global-scaling-media.de zur Verfügung gestellten Materialien (Layouts, Banner, Bilder, etc.). Bei einer fristlosen Kündigung hat der Vertragspartner 10 Tage Zeit, alle zur Verfügung gestellten Materialien aus seinen Internetseiten auszubauen.
  7. Ein Anspruch auf Auszahlung der Umsatzprovision sowie der Beteiligungsprovision an geworbenen Partnern besteht nur für den Zeitraum der Vertragspartnerschaft.
  8. Bis zum Zeitpunkt der Beendigung der Vertragspartnerschaft bleiben bis dahin anfallende Umsatzprovisionen durch global-scaling-media.de geschuldet, sofern der Umsatz auch tatsächlich stattgefunden hat und nicht durch den User storniert wurde. Weiterhin hat global-scaling-media.de das Recht, stornogefährdete Provisionen nach Beendigung der Vertragspartnerschaft so lange zurück zu halten, bis diese als sicher gelten.
  9. Ausgleichsansprüche im Zusammenhang mit der Beendigung einer Vertragspartnerschaft sind ausgeschlossen.

7 Überlassung von Nutzungsrechten

  1. Während der Vertragspartnerschaft räumt global-scaling-media.de dem Vertragspartner Nutzungsrechte an Bannern, Layouts, Bildern, etc. ein.
  2. Alle derart überlassenen Materialien dürfen ausschließlich zur Bewerbung von global-scaling-media.de -Programmen genutzt werden.
  3. Keinesfalls dürfen Urheberrechtshinweise auf den Materialien entfernt werden.
  4. Die Materialien dürfen nicht zum Nachteil der darauf abgebildeten Personen verfremdet werden.
  5. Es dürfen nur die Materialien auf eigene Server / eigenen Webspace übernommen werden, die entsprechend gekennzeichnet sind.
  6. Verstößt der Vertragspartner gegen die Bestimmungen der Überlassung von Nutzungsrechten, so gehen daraus resultierende Schäden durch Urheberrechts- oder sonstige Verletzungen gegenüber dritten Personen (Designer, Contentprovider, Contentverkäufer, Models, etc.) allein zu seinen Lasten.

8 Haftungsbeschränkung, Haftungsausschluss

  1. Die Haftung von global-scaling-media.de, dessen Arbeitnehmern, Erfüllungsgehilfen und Vertretern ist, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen, sofern sich nachstehend nichts anderes ergibt.
  2. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
  3. global-scaling-media.de gibt keinerlei Garantien für den fehlerfreien und ununterbrochenen Betrieb des Partnerprogramms und der einzelnen Programmseiten. Eine Haftung bezüglich eines Ausfalls des Betriebes für entgangenen Gewinn, und den evtl. nicht mehr ordnungsgemäß möglichen Aufruf der eigenen Internetseiten des Vertragspartners ist in jedem Fall ausgeschlossen.

9 Vertragsänderungen

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen geben den Inhalt der vertraglichen Abreden zwischen dem Vertragspartner und global-scaling-media.de abschließend wieder und ersetzen alle evtl. bisher getroffenen Vereinbarungen betreffend der Teilnahme als Vertragspartner beim Partnerprogramm.
  2. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
  3. global-scaling-media.de hat jederzeit das Recht, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verändern oder zu ergänzen. Dazu bedarf es keiner Vorankündigung. Die veränderten oder ergänzten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab dem Tag des Eingangs der Änderungsmitteilung beim Vertragspartner.
  4. Der Vertragspartner und global-scaling-media.de vereinbaren, dass die Änderungsmitteilung als erfolgt gilt, wenn global-scaling-media.de den Vertragspartner per eMail an die bei global-scaling-media.de hinterlegte eMail-Adresse des Vertragspartners über die Änderung informiert, oder wenn global-scaling-media.de einen entsprechenden Hinweis im Partnerbereich der global-scaling-media.de -Internetseite anbringt.

10 Teilunwirksamkeit

  1. Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen ganz oder zum Teil nichtig bzw. rechtsunwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie des Vertrages. Im Falle der Unwirksamkeit bzw. Undurchführbarkeit einer Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verpflichten sich die Parteien eine wirksam zu vereinbaren, die dem vertraglich Gewollten am Nahesten kommt. Können die Parteien sich auf eine solche nicht verständigen, tritt an die Stelle der unwirksamen Regelung das Gesetz.

11 Sonstige Bestimmungen

  1. Erfüllungsort ist Thalheim (Sachsen)
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  3. Sofern beide Parteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, wird als Gerichtsstand für alle sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten Weimar vereinbart.
  4. Dieser Vertag enthält alle Regelungen bezüglich der Vertragspartnerschaft. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
  5. Die Mitarbeiter von global-scaling-media.de sind von der Teilnahme am Partnerprogramm ausgeschlossen.

Stand: 03.01.2017